Ratssitzung

Ein Bericht von Lolo Bosange:

Da war es wieder soweit, die erste Ratssitzung nach dem eher regnerisch ausfallenden Sommer stand bevor. Nach kurzer Eröffnung der Sitzung durch  Oberbürgermeister Marcel Philipp, begab man sich in alter Frische an die Tagesordnung.

Die Standhaftigkeit jener Frische sollte bereits mit dem ersten anstehenden Punkt auf die Probe gestellt werden. Die Umsetzung des „Shared Space“, ein innerstädtisches Vorhaben zur Verbindung von Hauptgebäude RWTH, Super C, Hochschulbereich Karman-Forum und dem historischen Herzen der Stadt, soll in Kürze erfolgen.

Während die wenigen Kritiker des Vorhabens wenig davon angetan sind, dass die Umsetzung die Entfernung bestimmter Bäume erfordert und deren Fällung sie in vorherigen Sitzungen zugestimmt hatten, entgegnen   Befürworter, dieses sei in finanzieller, organisatorischer als auch sozialer Hinsicht gewinnbringend für die Stadt Aachen.  

Einwände einiger Bürger bezüglich eines Verstoßes gegen die Aachener Baumschutzsatzung wurden vom Rat zurückgewiesen, mit dem Hinweis, eine entsprechende Genehmigung liege bereits vor. Somit konnten die wenigen kritischen Stimmen den parteiübergreifenden Konsens für das Projekt, nicht gefährden.

Tja, da auch in der Politik die einzige Konstante die Unkonstante ist, schien die anstehende Wahl des Dezernenten für Personal, Organisation und Soziales die Fraktionen doch noch zu entzweien; Während  die Fraktionen von CDU,  Grünen  und  SPD für den Kandidaten Lothar Bahr stimmten, befanden sich die FDP (Und ja, richtig!) die Linke in einem Lager, welches das Verfahren zur Wahl des Dezernenten kritisierte und drohte die Wahl zu boykottieren.

Gesagt, getan! Bei der Wahl erhoben sich die Mitglieder beider Parteien, verließen den Raum und erst nachdem die 57 von 74 Stimmen den Kandidat Lothar Bahr als Dezernent bestätigt hatten, führte der Weg der Linken und FDP wieder zurück auf die Sitzplätze.

Ein weiteres Thema der Ratssitzung war die Einführung einer „Bettensteuer“ für Aachen.     So hat die FDP unter der Leitung des (noch) Außenministers Guido Westerwelles unmittelbar nach Eintritt in die Regierung Steuervergünstigungen für sämtliche Hoteliers eingeführt. Vertreter seiner Partei im Aachener Stadtrat folgten unverblümt der Linie des Außenministers, wohlwissend, dass eben in Zeiten globaler Finanzkrisen alle Haushalte knapp bemessen sind.

Das Argument, die Stadt Aachen sorge für die touristischen und kulturellen Rahmenbedingungen, die den Hoteliers zur kostenfreien Verfügung gestellt würden, schien den Gegnern einer Übernachtungsabgabe nicht ganz einleuchtend. Dagegen argumentierte man mit dem „konjunkturellen Abschwung“, dem die Hoteliers ausgesetzt seien; folglich wäre eine Übernachtungsabgabe eine zusätzliche Last, die nicht im Interesse der Stadt sein könne.
Doch erneut wiesen die Fraktionen der CDU und Grünen darauf hin, dass die Übernachtungsabgabe als „Refinanzierungsmittel“ diene, um die üppigen Ausgaben des Haushaltes, auch im Bereich Tourismus und Kultur,  zu kompensieren.

Wie dem auch sei, nach langem hin und her, waren die Argumente soweit ausgetauscht, dass es zur Abstimmung kommen konnte: dem Antrag der Fraktion von CDU und Grünen wurde stattgegeben, mit lediglich 4 Gegenstimmen.

Soweit die 21. Ratssitzung der Legislaturperiode 2009/2014.