Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Diese Überschrift hat nun leider gar nichts mit dem Heiligen Nikolaus oder mit Weihnachten zu tun. Eher schon mit Knecht Ruprecht!!!
Mit dem Slogan „Da habt Ihr die Bescherung“ haben rechtsradikale Neonazis um ihren Frontmann Reitz erneut eine Demonstration in Aachen beantragt und das für den 24. Dezember an Heiligabend.
Sie erinnern sich sicher: Bereits am 8. November waren die Neo-Nazis in Aachen, um am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht in einem Demonstrationszug an eben diesen Ort zu ziehen, an dem ihre geistigen Vorfahren die jüdische Synagoge zerstörten. Das Bundesverfassungsgericht hatte kurzfristig den rechten Aufmarsch genehmigt mit dem Verweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und mit der Begründung, von dem Aufmarsch gingen keine „Provokationen aus, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen“.
„Meinungen“ wie die des Herrn Reitz (Originalzitat:…“Wir glauben, dass der Nationalsozialismus der allein selig machende Glaube ist für unser Volk. … Wir glauben, dass der Herrgott uns Adolf Hitler gesandt hat, damit Deutschland für alle Ewigkeit ein Fundament werdet. …“) müssen endlich verboten werden.
Wir haben kein Verständnis für die Entscheidung der Karlsruher Richter. Wir empfanden die Absicht der Neo-Nazis, an diesem Tag an diesen Ort zu ziehen selbstverständlich als zynische Provokation, die wir uns nicht bieten lassen wollen. Die faschistische Gesinnung ist der Feind unserer grundrechtlichen Freiheiten. Wir müssen bereits in den Ansätzen verhindern, dass rechtsradikale Kräfte ein zweites Mal in Deutschland die Mittel des Rechtsstaates nutzen, um ihre totalitären Ziele durchzusetzen.
Wir wollen die Neonazis in Aachen nicht haben – nicht am 8. November und auch nicht an Heiligabend.
Wir lassen uns aber auch von diesen Leuten das Weihnachtsfest nicht kaputt machen. In diesem Sinne: Schöne Weihnachten und alles Gute fürs Neue Jahr!
Ihre Hilde Scheidt
mehr Informationen zur Person Axel Reitz http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Reitz
