Flüchtlingsunterbringung

In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP gemeinsam Stellung:

Seit Monaten kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Dies bedeutet auch für uns in Aachen: Die Zahl der Flüchtlinge steigt täglich. Wir müssen daher mehr Räumlichkeiten für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen als bisher geplant.
Bereits in den Schulferien hatte das Land 300 Flüchtlinge aus der Erstaufnahme in Dortmund nach Aachen verlegt. Die Unterbringung im Inda-Gymnasium erfolgte nach einem Notfallplan von Verwaltung, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung war groß. Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helferinnen
und Helfer war beeindruckend.
Jetzt sind die Schulferien zu Ende. Um den Unterricht in den Klassenräumen wieder aufnehmen zu können, musste für die noch nicht in Wohnungen oder anderen Einrichtungen untergebrachten Menschen kurzfristig eine Unterbringung organisiert werden. Die Fraktionen haben sich in einem interfraktionellen Gespräch mit der Verwaltung darauf verständigt, den Grundsatz einer möglichst dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu verfolgen. An dem vor den Ferien mit breiter Mehrheit beschlossenen Aufbau von Containerwohnraum am Kronenberg, an der Adenauerallee und in Haaren an der Laachgasse müssen wir festhalten. Mit der Fertigstellung dieser Wohnungen wird Anfang nächsten Jahres gerechnet. Bis dahin müssen im Bedarfsfall übergangsweise auch Turnhallen belegt werden.
Nach wie vor gilt es aber, die Belegung von Turnhallen möglichst zu vermeiden. Die Hallen haben in der Regel kein Tageslicht. Außerdem geht bei dieser Form der Unterbringung jede Privatsphäre verloren. Mit der Anmietung eines weiteren Objekts soll dieser Zustand schnellst möglich wieder aufgehoben werden. Politik und Verwaltung haben sich deshalb darauf verständigt, das zunächst dem Land NRW als Erstaufnahmeeinrichtung angebotene Gebäude in Richterich, Roermonderstraße selbst anzumieten. Aus Sicht der Fraktionen ist der gefundene Standort eine gute Wahl. In der unmittelbaren Umgebung ist die erforderliche Infrastruktur vorhanden. In einer Bürgerversammlung am 20. August wird die Verwaltung der Bevölkerung die Pläne der Stadt vorstellen. Auch über alle anderen erforderlichen Maßnahmen wird die Verwaltung in Bürgerversammlungen informieren.
Am 18.August 2015 wird über die Flüchtlingssituation in Aachen im Bürgerforum berichtet. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Nadelfabrik, Reichsweg 30.
Wir alle sind gefordert, den Menschen, die in unserer Stadt Zuflucht suchen, mit Respekt zu begegnen, sie menschenwürdig unterzubringen. Wir setzen auf die Hilfsbereitschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Flüchtlinge in Aachen willkommen zu heißen.