Erklärung des Vorstandes Städtetages NRW zu Asylbewerbern und Flüchtlingen
„Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich –
vollständige Kostenerstattung bleibt nötig“
In der gestrigen Sitzung des Vorstandes Städtetag NRW wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Zusagen der Landesregierung anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.10.2014 zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
2. Der Vorstand des Städtetages NRW erwartet hinsichtlich der Dringlichkeit der Probleme die unverzügliche Umsetzung der im Rahmen des Flüchtlingsgipfels angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen.
3. Der Vorstand bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an das Land, die Ausgaben für Flüchtlnge und Asylbewerber vollständig den Kommunen zu erstatten.
Die Presseerklärung des Städtetages NRW dazu:
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlings-gipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren, betonte der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen während seiner heutigen Sitzung in Köln. Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten müsse, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal. [Read more…]