Demo am 04.04.09 für ein Nazifreies Stolberg

 

Den Jahrestag des Todes des Jugendlichen, der im vergangenen Jahr während eines privaten Streites ermordet wurde,   wollen die Nazis wieder in Stolberg für ihre ausländerfeindlichen Kampagnen nutzen.
Deshalb rufen wir gemeinsam mit vielen Gruppen und der Stadt Stolberg zur gemeinsamen Demo gegen Rechts am Samstag den 4.4.2009 in Stolberg auf.  
Nur gemeinsam sind wir stark gegen rechte Extremisten und Nazis, die zum wiederholten Mal versuchen in Stolberg wie auch in Aachen Bürgerinnen und Bürger mit rechten Parolen aufzuhetzen.
Wir wollen keine Nazis in Stolberg. Wir zeigen Gesicht gegen Rechts!!!    

Ich trete ein für ein friedliches, gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Nationalität oder Religion.   Diese demokratische Grundhaltung dürfen wir uns durch rechte Parolen nicht kaputt machen lassen.

Daher wünsche ich   mir, dass am 04.04.09 viele, viele Menschen dem Aufruf   der Stadt Stolberg und dem Bündnis gegen Radikalismus folgen, ein deutliches Zeichen setzen und den Nazis keinen Platz lassen.

Ich wünsche mir, dass wir alle demokratisch, friedlich und tolerant zusammen stehen   für eine lebenswerte Zukunft und gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung.

Bitte folgen Sie dem Aufruf zur Teilnahme an diesem Aktionstag.
Von 10 bis 18 Uhr finden nach der Auftakt-Kundgebung auf dem Kaiserplatz und dem anschließenden Demonstrationszug durch Stolberg zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen statt.

04.04.2009     –     10 bis 18 Uhr
Stolberg, in der gesamten Innenstadt

Navibil – eine mobile Orientierungshilfe für RollstuhlfahrerInnen

Die einfachsten Wege können für Rollstuhlfahrer im Alltag zu einem großen Problem werden, vor allem in einer fremden Stadt. Seit einigen Monaten gibt es eine elektronische Navigationshilfe für Behinderte.
Navibil vereinfacht behinderten Menschen das Zurechtfinden in der Stadt. Zwei 15-jährige Schülerinnen aus Koblenz haben für ihre Heimatstadt, zusammen mit dem Fraunhofer-Institut,   eine solche mobile Orientierungshilfe entwickelt.   Navibil wird auf einem Taschencomputer installiert und bietet alle Daten die behinderte Menschen z.B. RollstuhlfahrerInnen im Stadtplan brauchen. Kopfsteinpflaster, Treppenstufen, Steigungen, Türen oder auch den Hinweis auf behindertengerechte Einrichtungen finden sich in diesem besonderen Stadtplan.
Diese Navigationshilfe möchten wir Grüne auch für Aachen und haben daher den Antrag gestellt die Umsetzung dieses neuen und modernen Systems vorzubereiten und eine Konzeption zu erstellen.
Ich stelle mir vor, das Navibil z.B. beim Tourist-Service auszuleihen ist und bin mir sicher, dass sich darüber hinaus noch weitere gute Ideen ergeben, wie unsere Stadt für behinderte Besucher attraktiver werden kann. Um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sind Gespräche mit den Betroffenen sehr wichtig und die Einbindung von Behindertenverbänden unerlässlich.

mehr zu unserem Antrag:   AN 03.03.09 – Ohne Hindernis ans Ziel rollen

Das Bundessozialgericht entscheidet zu Gunsten der Kinder

Das Urteil zu Gunsten der Kinder die von Hartz-IV-Geldern leben müssen, war längst überfällig. Es ist nicht tragbar, dass Kinder   bis 14 Jahre nur 60% des Regelsatzes eines Erwachsenen für ihren Lebensunterhalt bekommen.
Wer selbst Kinder hat, weiß, dass dies an der Realität vorbei geht, für 211 € monatlich ist eine Teilhabe am ganz normalen kindlichen Leben und damit an einer gesunden Entwicklung, körperlich und geistig, nicht möglich. Da ist noch lange nicht an außergewöhnliche Ausgaben zu denken.

Für Bücher, Schreibwaren, Software, Ausleihgebühren, Schulmaterialien und Tagesausflüge sind monatlich 12,77 € vorgesehen, da bleibt für eine Teilnahme an Kursen oder an einen Schüleraustausch nichts übrig. Für Sport- und Kulturveranstaltungen sind pro Monat 4,17 € angesetzt – das reicht nicht einmal für einen Kinobesuch im Monat.
Von Chancengleichheit unter Kindern kann hier keine Rede sein.

Ich sehe das Urteil des Bundessozialgerichtes  als großen Erfolg für Kinder, für Eltern und auch für Grüne Konzepte. Schon lange fordern die GRÜNEN   eine eigene Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die damit in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden.   Ich freue mich, dass  eine Entwicklung in die – hoffentlich – jetzt richtige Richtung in Bewegung gesetzt wird.

Näheres zum Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion vom April 2008   Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten

Save me – Aachen sagt JA!

… zur Aufnahme von Flüchtlingen!

Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich in einer ausweglosen Lage. Die UNO-Flüchtlingsorganisationen (UNHCR) sprechen von 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Gewalt und Vertreibung. Nur die allerwenigsten schaffen es, ihre Heimatregion zu verlassen. Die meisten Menschen landen in überfüllten Lagern an den Grenzen oder in den Nachbarländern, ohne jede Perspektive auf Rückkehr oder einen Neuanfang.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der UN sucht nach dauerhaften Lösungen für diese Menschen. Eine solche Lösung ist unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat. Auf freiwilliger Basis stellen z.B. die USA, Schweden, Norwegen, Dänemark, großbritannien und die Niederlande jährlich Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

Der Rat der Stadt Aachen hat im November einen Beschluss gefasst und sich als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen jetzt ausdrücklich dazu bekannt, Flüchtlinge aufzunehmen und einen Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik.

Der Stadtrat fasste diesen Beschluss einstimmig im November und zeigt damit Verantwortung für Flüchtlinge. Gleichzeitig wurde die Aufforderung an die Bundesregierung gestellt, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten.

Ich freue mich ganz besonders über den einstimmigen Beschluss. Wir setzen damit ein deutliches Signal für Flüchtlinge in der ganzen Welt. In Aachen hat aktive Flüchtlingsarbeit eine lange Tradition. Nach dem ersten Schritt mit diesem Beschluss bitte ich Sie alle, werden Sie Pate für dieses Programm und unterstützen Sie die Arbeit aktiv. Übernehmen wir alle Verantwortung, auch mit Blick auf unsere Kinder und Enkel, die evtl. auch einmal in diese Situation kommen könnten.

Bereits mehr als 200 Paten haben sich in Aachen zu der Aktion bekannt und es werden hoffentlich noch viel mehr.

Mehr Informationen dazu unter www.Save-me-aachen.de

Aachener Nachrichten vom 10.02.2009: Save me- Kampagne: 200 Paten stehen schon bereit.