Kindergelderhöhung – nicht für alle Kinder

Die Bundesagentur für Arbeit fordert in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz-IV-Beziehern zurück.
Die Erhöhung des Kindergeldes um 20€ pro Kind ab Januar 2010 soll demnach nicht für alle Kinder gelten, denn nach dem Willen der Bundesregierung wird die Erhöhung des Kindergeldes bei Hartz IV-Familien auf das Sozialgeld der Kinder angerechnet. Und damit gehen diese Familien leer aus.
Ich bin entsetzt,  über diese Rückforderung. Dass ausgerechnet diese Familien, die ohnehin schlechter gestellt sind, von der Kindergelderhöhung ausgeschlossen werden, darf nicht sein. Sind es doch besonders Kinder aus Hartz-IV-Familien die eine Erhöhung dringend benötigen.
Familienpolitik sollte allen Familien zu Gute kommen.

Die Grundlage zu der Rückforderung ergibt sich – so die offizielle Begründung – aus dem Sozialrecht, das nicht entsprechend angepasst wurde. Es ist nun an der Zeit, dass hier die Bundesregierung ein klares Zeichen setzt und einschreitet.

Wahl des Integrationsrates am 7.02.2010

Auch in Aachen wird am 7.02.2010 der neue Integrationsrat gewählt.
Der Integrationsrat, bisher hieß er Migrationsrat, ist die Vertretung aller Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt. In Aachen sind es ca. 27.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die am 07.02.10 den neuen Integrationsrat wählen dürfen.

In den letzten Jahren ist immer deutlicher erkannt worden, dass Integration eine wichtige Zukunftsaufgabe ist, zu der alle beitragen müssen. Der Integrationsrat ist das politische Fachgremium für diese Aufgabe in unserer Stadt.   Die direkt gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund   beraten dort gemeinsam mit Mitgliedern des Stadtrates alle integrationspolitischen Themen der Stadt. Sie bilden ein zentrales Instrument der politischen Beteiligung und können so ihre Belange gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit vertreten.
Sie können sich direkt an den Oberbürgermeister, den Rat oder einen Ratsausschuss wenden und aktiv an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik mitwirken.

Seit 15 Jahren begleite ich als grüne Kommunalpolitikerin die Arbeit des Integrationsrates und freue mich nun auf weitere 5 Jahre konstruktive Zusammenarbeit in diesem Gremium.

Meine Bitte an alle Wahlberechtigten: Gehen Sie wählen!
Eine große Wahlbeteiligung stärkt das Gewicht und die Position des Integrationsrates.

Das Presseamt der Stadt Aachen wird am Wahlabend die Ergebnisse im Haus Löwenstein öffentlich bekannt geben und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich dort informieren.

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und langjährige  Generalsekretärin  der deutschen Sektion von Amnesty International:

*Die EU muss ihre Menschenrechtspolitik überprüfen!*

„Täglich erreichen uns Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen,> Vergewaltigungen oder Verfolgung von Oppositionellen aus den
internationalen Krisengebieten: aus dem Iran, dem Kongo, aus Birma oder
Guatemala. Die Zahl der Hungernden ist auf eine Milliarde gestiegen,
Hunderte Millionen müssen ohne ihr Menschenrecht auf Bildung,
Gesundheitsversorgung oder Wohnen leben.

Besonders erschreckend ist es, dass internationale Unternehmen und
westliche Regierungen aktiv an der Verletzung von Menschenrechten
beteiligt sind. So lieferte etwa der Siemens-Nokia-Konzern jene
Überwachungssoftware, mit der das iranische Regime Oppositionelle
bespitzelt, um diese dann zu verfolgen. Die Proteste der letzten Tage
zeigen, dass die iranische Zivilgesellschaft weiterhin gegen die
Unterdrückung im Land kämpft. Wer für die Menschenrechte eintritt, muss
die Opposition Irans gegen Angriffe auf der Straße, Schauprozesse sowie
Misshandlung von Gefangenen verteidigen und im Kampf für
Meinungsfreiheit und Frauenrechte unterstützen.

Auch die Europäische Union muss stärker in die Pflicht genommen werden.
Zwar steht seit langem in allen EU-Vereinbarungen mit Drittländern eine
Menschenrechtsklausel, in der Praxis ist diese jedoch kaum das Papier
Wert, auf dem sie geschrieben ist. Weder die Untätigkeit mexikanischer
Behörden bei der Aufklärung unzähliger Frauenmorden noch die brutalen
Angriffe auf russische Journalisten hatten Konsequenzen in den
Beziehungen der EU zu diesen Ländern.

Die EU muss auch dafür sorgen, dass Menschenrechtsverletzungen in den
Mitgliedsstaaten selbst beendet werden. Mindestens 4000 Flüchtlinge
starben allein im letzten Jahr beim Versuch, über das Mittelmeer nach
Europa einzureisen. Mit der Abschiebung von Roma aus Deutschland in den Kosovo werden Tausende in eine Situation von Armut und Verfolgung
getrieben. Will die EU ihren Anspruch ernst nehmen, muss sie ihre
brutale Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen überdenken. Nehmen
wir die designierte EU-Außenministerin Catherine Ashton beim Wort: Die
Menschenrechte müssen all unserer Arbeit zugrunde liegen!“

Barbara Lochbihler zu „Menschenrechte im Iran“

Die Veranstaltung des iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. zum Thema „Menschenrechte im Iran“ war ein großer Erfolg.
Im vollbesetzten Space des Ludwig-Forums referierte Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europa-Parlamentes und langjährige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland,   zu diesem Thema, aber auch ganz allgemein zu Menschenrechten.
Frau Lochbihler sprach von einer Verknüpfung der sozialen und der wirtschaftlichen Menschenrechte. Menschenrechte sind nicht nur Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit, sondern auch innerhalb der wirtschaftlichen Tätigkeiten gilt es Menschenrechte zu beachten. Durch Enteignungen (Landraub) wird Menschen die Grundlage entzogen und sie können sich selbst nicht mehr ernähren. Armut und kein Geld für die Schulbildung der Kinder können daraus folgen.

Die Wahl im Iran hatte für viele Menschen Hoffnung bedeutet, die nach der Wahl zerbrochen ist. Barbara Lochbihler kritisierte die Menschenrechtsverletzungen, die trotz Zensur bekannt werden. Das Internet ist das Medium, welches von den Demonstranten im Iran als Informationsplattform nach draußen am meisten genutzt wird.  

In 2010 wird es im EU Parlament   in Brüssel eine Tagung geben, zu der Frau Lochbihler auch Vertreter des Iranischen Kulturvereines „Rahaward“ e.V. eingeladen hat. Es wird um Meinungsfreiheit im informellen Raum gehen und welche Firmen an der Zensur beteiligt sind. Unternehmen machen durch die Lieferung von Technologie   diese   Zensur erst  möglich. Sie nannte Namen wie Nokia und Siemens, die den Iran mit der nötigen Technik ausstatten.

Also steht   hier wirtschaftliche Entwicklung auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite.  Es darf nicht sein, dass wirtschaftliche Interessen losgelöst vom Einsatz des Produktes gesehen werden. Hier ist noch viel Aufklärung und Engagement erforderlich, um Menschenrechte für alle umzusetzen und zu wahren.

Iranischer Kulturverein „Rahaward“ e.V.