Menschenrechte

Lieferkettengesetz kommt in den Bundestag

Endlich kommt das lang diskutierte und schon längst überfällige Lieferkettengesetz in den Bundestag. Ich freue mich darüber, dass in Deutschland nun endlich Verantwortung übernommen werden soll, für die Missstände, die in anderen Ländern angerichtet werden, um für uns billige Güter zu produzieren oder Rohstoffe abzubauen.

Es geht beim Lieferkettengesetz nicht darum, dass den Menschen die unsere Produkte herstellen, etwas besonderes zugesprochen wird. Nein, es geht darum, dass Menschen durch Arbeit sich ihre Existenz sichern können, dass es keine Kinderarbeit gibt und Arbeitsplätze sicher sind. Sicher im Sinne von gefährlich, wenn wir an den Unfall in der Bekleidungsfabrik in Bangladesh denken, bei deren Einsturz vor fünf Jahren über 1000 Menschen gestorben sind oder sicher auch für die vielen Menschen, die ungeschützt mit krankmachenden Chemikalien arbeiten.

Bisher hat man bei uns auf Freiwilligkeit gesetzt und gehofft, dass die unternehmerische Verpflichtung für die Einhaltung der Menschenrechte sich einstellt. Aber weit gefehlt, nur wenige übernahmen die Verantwortung und der überwiegende Teil lässt nach jahrzehntealten Mustern weiterproduzieren, ohne die Menschen und die Umwelt vor Ort zu berücksichtigen.

Daher geht es nicht ohne einen gesetzlichen Rahmen, der Unternehmen die Konsequenzen für ihr bzw. das Handeln ihrer Partner im Ausland tragen lässt. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den Geschäften deutscher Unternehmen, die von den Verhältnissen im Erzeugerland profitieren. Bisher hatte dies keine Konsequenzen, aber künftig muss Umwelt und Menschenrechte zwingend dazugehören, eben eine Lieferkette nachgewiesen werden, nach der der Verbraucher sich richten kann und die seine Kaufentscheidung beeinflusst.

Aber auch wir als Verbraucher müssen uns der Verantwortung bewusst sein, was es bedeutet billige Kleidung bspw. zu kaufen.

„Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden.“ Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller.
Dem kann ich mich nur anschließen!

Eine erste Bewertung der Grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier.
Mein Artikel „Wir brauchen ein Lieferkettengesetz“, 19.06.2020

Globals Goals an Aachener Schulen

Vergangene Woche haben Schüler aus verschiedenen Aachener Schulen an Oberbürgermeister Philipp sieben Anträge übergeben, die sie selbst ausgearbeitet haben. Sie haben sich Gedanken um Nachhaltigkeit an ihren Schulen gemacht und konkrete Handlungsideen entwickelt.

Als Schirmherrin habe ich diese Aktion sehr gerne unterstützt. Es ist wichtig, die jungen Menschen mit ihrer Initiative ernst zu nehmen und ihnen den Raum für ihre Zukunftsideen zu geben, es geht um ihre Zukunft! Die gut ausgearbeiteten Ideen sollen nun in den politischen Gremien behandelt werden. Die Anträge umfassten Themen wie Toleranz und Akzeptanz, Desinfektionsspender, Trinkwasserspender zur Müllvermeidung, Mülltrennung, kein Einweggeschirr, aber auch um die Digitale Zukunft, Mülltrennung und regionale und Bioprodukte und Produkte aus artgerechter biologischer Tierhaltung für die Schulmensen.

Schüler*innen von Aachener Schulen beschäftigen sich schon seit einigen Jahren intensiv mit den 17 Global Goals der Vereinten Nationen. 2018 haben Schüler*innen der 4. Aachener Gesamtschule erstmals einen Gang zum Rathaus für die Global Goals veranstaltet, um auf die Problematik hinzuweisen. Sie haben damals für eine Bio-Mensa an ihrer Schule plädiert (Ziel 12), die sie inzwischen auch tatsächlich haben.

2019 wurde die Aktion auf alle weiterführenden Aachener Schulen ausgedehnt und es war ein beeindruckender Zug zum Rathaus. Dort haben Schüler*innen von sieben verschiedenen Schulen ihre Wünsche an die Stadt deutlich gemacht und mit Politiker*innen über eine konkrete Umsetzung diskutiert.

Geplant war auch 2020 eine große Aktion, aber durch Corona musste der Sternmarsch abgesagt werden und die Übergabe der Anträge im Rathaus fiel auch etwas kleiner aus als geplant, dafür aber sehr konkret. Eine tolle Initiative.

Den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

    Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen.

    Die Debatte über Rassismus ist längst überfällig. Rassismus war und ist Teil der Gesellschaft – nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland.

    Der brutale Tod von George Floyd und die darauf folgenden Proteste haben weltweit eine Debatte über strukturellen Rassismus losgetreten. Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu “Fremden”, zu „Gästen“ und zu “Anderen” gemacht und ausgeschlossen werden.

    Im Grundgesetz heißt es: ,Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘, daher widerspricht eine Unterteilung von Menschen in Kategorien diesem Grundsatz. Daher unterstütze ich die durch die GRÜNEN angestoßene Diskussion, den Begriff ,Rasse‘ im Grundgesetz zu ersetzen

    Unser Grundgesetz wurde vor 70 Jahren, nach dem 2. Weltkrieg, geschrieben. Damals war die Intension für diese Wortwahl, mit Blick auf das Nazi-Regime, sicherlich eine andere, als unsere heutige Sichtweise auf diesen Begriff. Sprache verändert sich und „Rasse“ ist ein überholter Begriff. Der Rassenbegriff manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die unserem Anspruch des Grundgesetzes widerspricht. Es gibt eben keine „Rassen“. Es gibt Menschen.

    Wir müssen alles vermeiden, dass Menschen sich aufgrund von Worten diskriminiert fühlen. Begriffe verändern sich, wenn der Gebrauch in der Umgangssprache sich verändert. Daher ist es richtig, wenn wir über diese Formulierung im Grundgesetz diskutieren und neu nachdenken.

    8. Mai

    Durch die Corona-Beschränkungen war die Würdigung dieses wichtigen Tages in Gedenkfeiern nur eingeschränkt möglich. In Aachen wurde an der Gedenktafel am Rathaus, bei einer Kundgebung am Elisenbrunnen und am Denkmal von Franz Oppenhof der 75 Jahre Kriegsende und Ende der Nazi-Diktatur gedacht.