Solidarität mit den Demonstrant*Innen in der Türkei
In der Türkei geschieht gerade unglaubliches. Längst geht es bei den Protesten nicht mehr nur um den Gezi-Park, sondern um Meinungsfreiheit, um systematische Menschenrechtsverletzung, um Bevormundung durch den Staat, Korruption und Polizeigewalt. Vor allem Polizeigewalt demonstriert der türkische Staat derzeit und geht massiv und brutal gegen die DemonstrantInnen vor. In den letzten Wochen ist es in Istanbul und anderen türkischen Großstädten immer wieder zu unverhältnismäßigen Angriffen der Sicherheitsbehörden auf Demonstranten gekommen. Der vorläufige Höhepunkt war die gewaltsame Räumung des Gezi-Parkes. Trotz friedlicher Proteste, räumte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern den Park und verfolgte die Protestler noch bis in die Hotels, in denen sie Unterschlupf suchten.
Die Menschen in der Türkei demonstrieren für Ihre Bürgerrechte und eine demokratische Zivilgesellschaft. Sie brauchen unsere Solidarität. Dazu verabschiedete der Grüne Parteitag bereits am Samstag eine Resolution. Auch in Aachen solidarisieren wir uns mit den Protesten für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in der Türkei. Der völlig unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen DemonstrantInnen am Taksim-Platz in Istanbul und in anderen Städten muss sofort aufhören.
Auch in Aachen gehen wir auf die Straße und appellieren an die türkische Regierung. Ich hoffe, dass sich viele Menschen dieser spontanen Aktion anschließen werden.