Menschenrechte

 

Mitgliedsstaaten müssen Blockade gegen bessere Rettung von Flüchtlingen endlich aufgeben.

Zum Tod von mindestens 82 Flüchtlingen vor Lampedusa sagt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Europaparlament:

„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich ihre Blockade gegen eine verbesserte Rettung von Flüchtlingen in Seenot aufgeben. Solche Katastrophen sind schrecklich und dürfen sich nicht immer und immer wieder wiederholen.

Wir GRÜNEN wollten mit einer Mehrheit im Europaparlament durchsetzen, dass die EU mit dem neuen Grenzüberwachungssystem Eurosur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot verbessert. Aber die Mitgliedsstaaten haben das abgeblockt. Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen. Aber sie tun nichts, um Flüchtlinge besser zu retten.

Bei den neuen Regeln für Fronteinsätze auf See, die derzeit in Parlament und Rat beraten werden, drängen die Mitgliedsstaaten erneut auf weniger Seenotrettung. Für uns GRÜNE ist das unhaltbar. Wir werden alles dafür tun, damit sich die Mitgliedsstaaten nicht durchsetzen. Sie müssen den Tragödien, die sich von den europäischen Küsten abspielen, endlich ein Ende bereiten.“

Aachens grüne Bürgermeisterin Hilde Scheidt ergänzt: „Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht sinken, im Gegenteil. Wir müssen Strategien weiterentwickeln, die nicht einfach auf Blockade zielen, sondern nachhaltig helfen.“

Scheidt weist auf die besonders problematische Situation minderjähriger Flüchtlinge in Aachen hin: „Allein in den letzten beiden Jahren sind knapp 400 minderjährige Flüchtlinge in Aachen aufgegriffen worden, die völlig allein unterwegs waren. Sie müssen untergebracht und betreut werden, viele dieser Kinder und Jugendliche sind traumatisiert und brauchen intensive Hilfe.“

Weitere Informationen zu Flüchtlingen in Seenot finden sich hier.

Auf Einladung der Aachener GRÜNEN sprach die Bundesvorsitzende Claudia Roth am vergangenen Mittwoch im Welthaus an der Schanz mit Vertretern der örtlichen NGOs über die Möglichkeiten einer aktiven Flüchtlings- und Asylpolitik. Im Mittelpunkt stand die Kampagne „save me“ – unterstützt von kirchlichen Gruppen, Amnesty International und vielen Einzelpersonen, die den Flüchtlingen in Aachen eine neue Heimat bieten.

Die Zeit vor der Bundestagswahl wolle sie nutzen, wichtige Themen der Menschenrechte stärker ins Bewusstsein zu heben. Meine Forderung, dass das Projekt Resettlement auf EU-Ebene über 2014 hinaus verlängert wird, konnte ich Claudia Roth mitgeben. Die positiven Erfahrungen in Aachen mit Resettlement zeigen den Erfolg des Projektes.

Aus aktuellem Anlass nahm Claudia Roth auch zu den schrecklichen Giftgas-Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Syrien Stellung. Die erschütternden Nachrichten über die unmenschlichen Massaker dürften nicht unbeantwortet bleiben. Aber die Antwort dürfe sich nicht auf militärische Intervention fokussieren. Das Gerede von der „Alternativ-Losigkeit“ von militärischen Angriffen sei empörend. „Wir müssen da rein gehen“ helfe nicht weiter. Nichts dürfe ohne ein UN-Mandat unternommen werden. Auf politischem Wege müsse das Assad-Regime isoliert werden. Die jeweils unterschiedlichen Geostrategischen Interessen der Weltmächte verhinderten aber einfache Lösungen. Umso mehr müsse Deutschland einen größeren humanitären Beitrag leisten, um die Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen aufzunehmen und ihnen eine neue Perspektive zu bieten.

Claudia Roth zeigte sich beeindruckt, dass es in Aachen eine entwickelte Tradition der Hilfsbereitschaft gibt. „Die Welt kommt nach Aachen“ zitierte Roth den Aachener Bischof, der einmal die Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft auf den Punkt gebracht hatte. Mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates hat die Stadt Aachen über die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen („Kontingent“) hinaus die Aufnahme einer weiteren Zahl von Flüchtlingen ermöglicht, um den geflohenen Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten ein Leben ohne Armut und Verfolgung zu ermöglichen. Ich berichtete von den erfolgreichen Schritten zur Integration in Aachen. „Fremdenfeindlichkeit gibt es vereinzelt auch in unserer Stadt, aber wir haben gezeigt, dass man erfolgreich dagegen halten kann“. Mit großer Wachsamkeit und Geschlossenheit haben vor kurzem bei einem gut besuchten, bunten Fest viele Eilendorfer die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrem Stadtteil ermöglicht. In Aachen soll Fremdenfeindlichkeit keine Chance haben. Unterbringung in geeigneten Wohnungen, Hilfe bei alltäglichen Problemen, Arbeitsplatzsuche und Aufnahme der Kinder in den Schulen fördere die Integration und sei hilfreich gegen Ausgrenzung.