Integration

CDU-Bezirksbürgermeiser in Köln-Porz mit den Stimmen von „Pro Köln“ gewählt

Die Kommunalwahlen in NRW haben manche unliebsame Überraschung an Ratsmandaten für rechtsextreme Parteien hervorgebracht.
Aber, dass sich ein CDU Politiker in Köln-Porz mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist doch noch eine andere Nummer.

Ratsherr Henk van Benthem, CDU, hat sich mit einer knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen mit diesem Bündnis zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Bei der Abstimmung über eine Resolution zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Stadtrat hat sich die CDU enthalten.
Die Wahl van Benthems sehen die GRÜNEN in Köln als „Dammbruch der politischen Kultur“. Ich kann dies nur unterstreichen, bisher waren sich die demokratischen Parteien einig im Umgang mit rechtsextremem Gedankengut. In Aachen sitzen seit vielen Jahren alle Fraktionen mit am Runden Tisch gegen Rechts. So ist diese Wahl in Köln-Porz und die Entscheidung der CDU im Kölner Stadtrat ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten und zeichnet ein Bild von Politik und Postengier, die ich nicht gut heiße.

Dazu hat der GRÜNE Landesvorsitzende Sven Lehmann an den Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet, in einem offenen Brief geschrieben …….

Demo gegen den Aufmarsch „Die Rechte“ 29. März um 18 Uhr, Elisenbrunnen

aachen_gegen_rechts_154, gelbes Plakat

am kommenden Samstag plant die rechtsradikale Organisation ‚Die Rechte‘ einen Fackelmarsch durch Aachen. Der Runde Tisch gegen Rechts der Stadt Aachen hat daraufhin eine  Gegenveranstaltung für 18 Uhr am Elisenbrunnen verabredet.
Wir werden dem braunen Mob  eine geballte Ladung Multikultur entgegen setzen. Es ist ein kulturelles Programm geplant mit RebellComedy, Lagerfeuer, Pascal Salimou mit afrikanischer Percussion und Musik, Fahra Rieli & Friends (Singer-Songwriting, Cajon), Lizusha Kostyuk (Comedy aus Russland)sowie Nic Knatterton & Johanna (HipHop).

Neben der Veranstaltung des Runden Tisches ist eine weitere Gegendemonstration ab 17 Uhr am Aachener Hauptbahnhof angemeldet. Dort werden ab 18 Uhr die Rechten erwartet, deren mutmaßlicher Demozug über Marschiertor und Franzstraße zum Theater führen könnte.

Ich möchte alle Aachenerinnen und Aachener bitten, an unserer Veranstaltung teilzunehmen, um zu zeigen: NAZIS SIND HIER UNERWÜNSCHT!

 

 

Informationsveranstaltung zur Wahl des Integrationsrates

Integrationsratswahlen 2014

Am 25. Mai sind Wahlen – gewählt werden das Europaparlament, die kommunalen Parlamente und die Integrationsräte in den Städten.

Erstmals sind die Wahlen zum Integrationsrat in NRW am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen. Damit soll die Bedeutung dieses Gremiums noch mehr herausgestellt werden und wir erhoffen uns durch diese Zusammenlegung auch eine höhere Wahlbeteiligung. Der Integrationsrat ist das Gremium, welches von Migrantinnen und Migranten direkt gewählt wird und dem Stadtrat unterstellt ist.

Mein Wunsch bleibt das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten. Wir möchten, dass jeder, der sich in Aachen wohlfühlt, auch hier wählen und sich direkt einbringen darf. Leider bleibt die dafür erforderliche Grundgesetzänderung auch mit der jetzigen Bundesregierung nur ein Wunsch, denn es sieht nicht danach aus, als ob die Große Koalition sich in dieser Sache bewegen würde. Solange es diese Änderung nicht gibt, bleibt der Integrationsrat das Vertretungsgremium für unsere ausländischen Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.

Wir möchten daher die Werbetrommel rühren für eine große Beteiligung an dieser  Wahl und ich lade alle herzlich ein, die Informationsveranstaltung des Landesintegrationsrates NRW am 13.02.14 im Rathaus Aachen zu nutzen, um sich über die anstehenden Wahlen zu informieren und die Strukturen in der Stadt kennen zu lernen, die die Lebensbereiche unserer ausländischen Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Wann:  13.02.2014, 17 – 20 Uhr

Wo:       Rathaus der Stadt Aachen

Erklärung des Aachener Runden Tisches gegen Rechts

 

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In der Vergangenheit hat es immer wieder Übergriffe von Neonazis in der Stadt gegeben. Zur Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen, die sich dieser intoleranten, rechten Gesinnung entgegenstellen, wurde 2010 der „Runde Tisch gegen Rechts“ ins Leben gerufen.

Zu den jüngsten Angriffen von Rechten in Aachen hat der „Runde Tisch gegen Rechts“, dem die Stadt Aachen, die Stadtratsparteien, die Polizei, die Religionsgemeinschaften, der DGB  sowie viele Vereine und Verbände angehören, eine Erklärung veröffentlicht, die diese Angriffe scharf verurteilt. Als Mitglied des Runden Tisches unterstütze ich die Erklärung ausdrücklich. Wir müssen immer aufs Neue Präsenz zeigen und uns den Neonazis entgegenstellen.

Erklärung:

„In den letzten Jahren ist es in Aachen  immer wieder zu Bedrohungen, Attacken und Gewalt von Rechtsextremisten gegen ihre aktiven Gegner und deren Familien, demokratische Parteien und Gotteshäuser sowie kulturelle Einrichtungen gekommen. In jüngster Zeit wurde ein Anschlag auf die bosnisch-islamische Gemeinde in Aachen verübt, eine Demonstration und das Autonome Zentrum überfallen.

Diese Vorkommnisse zeigen, wie groß die Bedrohung von Rechts ist, mit welcher Radikalität und Hemmungslosigkeit Rechtsextreme ihre Ziele verfolgen.Ihre Absicht sit die einschüchterung derer, die sich ihnen entgegenstellen und für Toleranz, friedliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Rekligion und Weltanschauung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es den Rechtsextremen gelingt, das zivile Leben in unserer Stadt zu beeinträchtigen oder zu beschädigen.

Der Runde Tisch gegen Rechts verurteilt die neuesten fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Angriffe auf das Schärfste. Er ruft die Bürgerschaft Aachens auf, gegen jede Form der Diskriminierung und Neonazis zusammen zu stehen und beim Verdacht, dass diese aktiv werden und Menchen bedrohen, Zivilcourage zu zeigen, sofort Hilfe zu rufen und die Polizei zu informieren.

Das demokratische Aachen bleibt bei seinem Motto: Wir sind Aachen,  Nazis sind es nicht!“