Integration

Gericht schützt serbische Roma vor Abschiebung

Der Flüchtlingsrat NRW bezieht Stellung zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zum Eilantrag einer Asyl suchenden serbischen Roma-Familie:
Mitte September beschlossen Bundestag und Bundesrat eine Gesetzesänderung, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Staaten werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, die Antragstellerinnen innerhalb kürzester Zeit abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun Ende November die Abschiebung einer serbischen Staatsbürgerin, die der Minderheit der Roma angehört, vorläufig gestoppt und Zweifel an der Einstufung Serbiens als sicherem Herkunftsstaat geäußert. Es bestünden „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung“, die das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassen hatte. Das Gericht stützt seine Entscheidung vor allem auf Berichte, nach denen die serbischen Behörden immer wieder versuchen,  Roma an der Ausreise zu hindern. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hatten die Entscheidung des Gesetzgebers, die drei Balkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren, von Beginn an scharf kritisiert. Insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten  würden dort immer wieder mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert

10. Dezember – Tag der Menschenrechte

„Die Asylmonologe“

10.12.14  / 19.30 Uhr, City Kirche

Heute, am Tag der Menschenrechte, ist in der City-Kirche die Veranstaltung „Die Asylmonologe“. Ali aus Togo, Felleke ausÄthiopien und Safiye erzählen aus ihrem Leben. Es geht nicht nur um ihren Werdegang, sondern um jene Dramen, die stattfinden, wenn versciedene Lebenswege sich unter besonderen Umständen berühren und Menschen „unfähig wurden, ein unengagiertes oder aufgeschobenes Leben zu fürhen.“ (Edward Said.)

Tag der Menschenrechte2014-12

 

 

Aachen sagt ja – Willkommenskultur für Flüchtlinge

Im Informationsheft zur INTERKULTURELLEN WOCHE 2014 erschien mein nachstehender  Artikel zur Willkommenkultur für Flüchtlinge:

Aachen hat 250.000 Einwohnerinnen und Einwohner, ist Hochschulstadt mit 40.000 Studierenden und durch die Grenzlage zu Belgien und den Niederlanden international geprägt. Die Aufnahme von Flüchtlingen hat eine lange Tradition, die unterstützt wird durch die großen Missionswerke Missio, Misereor und Sternsinger mit Hauptsitz in Aachen. Etwa 30 Prozent aller Aachener_innen haben ausländische Wurzeln und leben seit vielen Jahren in unserer Stadt. All das bietet sicher gute Voraussetzungen für die positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern, die auf Hilfe angewiesen sind.

Damit das so bleibt, sollte sich auch die Politik eindeutig positionieren. Als der Rat der Stadt Aachen 2009 in einem einstimmigen Ratsbeschluss die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen beschloss, führte diese Entscheidung zu einer großen Welle der Hilfsbereitschaft und wir konnten gemeinsam mit Amnesty International, den Kirchen und Flüchtlingsinitiativen mit der »Save-me« Kampagne viele Bürger_innen als Paten interessieren und gewinnen.

Bei den bundesweit bekannten Aufmärschen der Neonazigruppe »Kameradschaft Aachener Land« haben sich tausende Bürger_innen aller Nationen gegen die Aufmärsche in Aachen und der Region gestellt und gemeinsam gegen alle fremdemfeindlichen Aktivitäten demonstriert.

Im vergangenen Jahr gründete sich spontan eine Bürgerinitiative, um einen Aufmarsch von »Pro NRW« vor einem Haus, in das Flüchtlinge einziehen sollten, zu verhindern. Das Haus wurde verschönert und mit Blumen und Plakaten geschmückt, mehrere hundert Menschen feierten ein Bürgerfest als Willkommensgruß für die neuen Mitbürger_innen. Inzwischen leben dort mehrere große Flüchtlingsfamilien, die immer noch von der Bürgerinitiative betreut werden.

Mit dem Film »So geht Deutschland«, der mit fast 600 Zuschauern in vier Kinos Premiere feierte, wurde Anfang dieses Jahres auf das Schicksal der vielen minderjährigen Flüchtlinge aufmerksam gemacht. In Aachen leben zurzeit fast 200 dieser jungen Menschen, die Hilfe und Schutz brauchen. Sie gehen in die internationalen Schulklassen, werden von Fachleuten betreut und finden Respekt und Anerkennung. Der Film zeigt, wie sie sich im Alltag zurechtfinden. Mit kleinen Anekdoten führen sie uns vor Augen, mit welchen Problemen sie in unserem Land zu kämpfen haben und erzählen von ihren Wünschen und Träumen.

Kommunale Integrationskonzepte sind erforderlich

Integration ist in Aachen ein fortwährender, gleichberechtigter Dialog, der auf »Augenhöhe« geführt wird. Schon im Jahr 2006 wurde ein Integrationskonzept im Bürgerdialog erarbeitet und konsequent umgesetzt. So ist eine Bildungsberatung für alle Neuankömmlinge der Einstieg in die Sprachförderung und berufliche Integration. Sprachkurse sind auch für Asylbewerber_innen möglich, werden seit einigen Jahren angeboten und durch freiwillige Finanzmittel der Stadt mit ca. 100.000 € pro Jahr gefördert. Hier fordern wir den Rechtsanspruch auf Zugang zu den Integrationskursen auch für Asylsuchende und Flüchtlinge. Das Erlernen der Sprache als Voraussetzung für Integration ist Bundesaufgabe und darf keine freiwillige Leistung der Kommunen sein.

Insgesamt stehen Mittel für Projekte zur Integration und die Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt zur Verfügung. Diese Finanzmittel sind vom Rat einstimmig beschlossen worden.

Das Integrationskonzept wird ergänzt durch das Integrationsmonitoring, in dem die statistischen Werte und Zahlen fortgeschrieben werden. Mit der täglichen Arbeit, den vielen Projekten von Initiativen und Vereinen, der Charta der Vielfalt, dem Tag der Integration, der Einbürgerungsfeier, dem Multi-Kulti-Fest, Diskussionen im Integrationsrat und vielen anderen Aktivitäten dokumentieren wir Wertschätzung, Perspektiven und konkrete Rahmenbedingungen.

Wir gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung arbeiten miteinander und lösen Probleme nicht über Stimmungsmache, sondern in sachlicher, friedlicher Diskussion.

Ausblick – Kommunen brauchen Unterstützung

Wie in vielen Städten wird auch in Aachen die Lage auf dem Wohnungsmarkt schwieriger, preiswerter Wohnraum verschwindet, die Wohnungen werden immer teurer. Unsere Flüchtlinge und Asylbewerber sind bisher dezentral in kleinen überschaubaren Wohnungen und Übergangswohnheimen untergebracht. Die angestiegenen Flüchtlingszahlen (seit 2011 um 50 Prozent) und der zunehmend knappe preiswerte Wohnraum bereiten uns zur Zeit große Sorgen und erfordern Entscheidungen. Wir wollen die dezentrale Unterbringung auf jeden Fall beibehalten und werden in der nächsten Zeit mehr Wohnungen anmieten und Häuser modernisieren. Dazu brauchen wir finanzielle Unterstützung der Landes- und Bundesregierung, hier müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden, um auch in Zukunft eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Ich wünsche mir deutliche Signale aus Berlin und Düsseldorf, pro Integration, für mehr Anerkennung, Respekt und Wertschätzung der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und die Unterstützung der Kommunen, denn Flüchtlinge sind Menschen, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen, sie sind ein Teil unserer Stadt.