Allgemein

Leila Zana ist wieder ins türkische Parlament gewählt worden

Die Preisträgerin des Aachener Friedenspreises von 1995 hat bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 12.06.11 ein Direktmandat gewonnen und kehrt damit nach 20 Jahren wieder ins türkische Parlament zurück.
Leila Zana war bereits 1991 als Abgeordnete ins Parlament eingezogen.
Bei ihrer Vereidigung hatte sie in kurdischer Sprache ihren Eid ergänzt mit dem Satz, dass sie sich für das brüderliche Zusammenleben von Türken und Kurden einsetzen wolle. Die kurdische Sprache verknüpfte man mit der PKK und Leila damit als vermeintliche Unterstützerin der PKK. Grund genug für die türkischen Gerichte sie und andere kurdische Politiker zu einer langjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Leila Zana kam erst 2004 wieder frei.

20 Jahre später kann Leila Zana nun ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen oder besser gesagt:  beginnen. Die Kurdenpartei BDP ist einer der großen Wahlsieger in der Türkei, immerhin stellt sie jetzt 36 Abgeordnete im neuen Parlament. Um die 10% Hürde zu umgehen, waren die Politiker als Unabhängige angetreten und schließen sich nun als Parlamentarier zu einer Fraktion zusammen.

Ich freue mich, dass Leila Zana wieder den Sprung ins Parlament   geschafft hat und hoffe auf eine konstruktive Lösung des immer noch schwelenden Konfliktes mit den Kurden.

TAZ: Wahl in der Türkei – Überraschungssieger Kurden

Glückwunsch an die deutschen Fußball-Frauen

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Am vergangenen Dienstag gastierte die deutsche Nationalmannschaft der Fußball-Frauen am Tivoli, um sich mit einem Testspiel gegen die niederländische Frauen-Nationalmannschaft  auf die bevorstehende Weltmeisterschaft im eigenen Land vorzubereiten.
Es war ein Super-Spiel und die deutschen Frauen haben sich mit einem 5:0 Sieg sehr gut präsentiert.
Tags zuvor hatte eine Gruppe des Arbeitskreises „Mehr Frauen in Führungspositionen“ im FrauenNetzWerk Aachen mit mir die deutschen Fußballerinnen beim Abschluss-Training auf dem Tivoli besucht, um sie mit Aachener Printen willkommen zu heißen und mit „essbaren Fußballerinnen“ auf  das Spiel einzustimmen.

Ich wünsche unseren Fußballerinnen viel Glück für die WM und  freue mich auf spannende Fußballspiele.

Das Ende einer friedlichen Demonstration

 

Ein Interview mit der Aachener Zeitung zu den Krawallen aus Anlass der Lesung von Thilo Sarrazin in der Mayerschen Buchhandlung:

Wie bewerten Sie die Vorfälle während des Sarrazin-Besuches in der Mayerschen Buchhandlung?

Hilde Scheidt: So ein Protest darf nicht in Worten und Taten eskalieren. Als ich hinkam, habe ich viele junge Leute gesehen. Ich finde es richtig und wichtig, dass es viele Menschen gibt, die die Thesen Sarrazins und seinen Besuch in dieser Stadt nicht unterstützen. Aber ich habe mich sehr geärgert über den Angriff auf die Buchhandlung und die Beschimpfungen der Besucher. Ich möchte mich von den Beteiligten deutlich distanzieren. Diese Vorfälle dienen nur dazu, die Fronten zu verhärten. Nun kann man wieder sagen: Immer diese Linken…

Hätten Sie nicht eingreifen müssen, als die Situation eskalierte?

Hilde Scheidt: Ich habe mit den Leuten versucht zu reden, aber man kann mit ihnen nicht reden. Die brauchen diese Art der Auseinandersetzung. Deswegen bin ich gegangen.

Aber das Mikrofon der Wortführer war nur wenige Meter von Ihnen entfernt. War es dennoch unerreichbar?

Hilde Scheidt: Das bekommt man nicht so einfach. Da wird man schnell abgewimmelt. Bei diesen krawalligen Gruppen handelt es sich um eine ganz eigene Szene. Ich beobachte das mit Sorge. Diese Leute sind nicht an Inhalten interessiert, die sind nur auf Ärger aus. Sie sind für jede friedliche Demonstration das Ende und friedliche Demonstranten – und das waren 80 Prozent der Anwesenden – werden mit dieser Gruppe identifiziert.

Lässt sich die angesprochene Szene überhaupt erreichen?

Hilde Scheidt: Wir werden am Runden Tisch gegen Rechts das Thema noch mal ansprechen. Aber wir werden diese Leute nicht von der Straße holen können. Man kann sich nur von ihnen distanzieren.

Sarrazin-Besuch: Vermummte wollen Mayersche stürmen

Sarrazin: Ich habe mir das gut überlegt

Sarrazin liest in Aachen

 

Am 25.05.11 war    Thilo Sarrazin in die Mayersche Buchhandlung in Aachen gekommen, um aus seinem Buch zu lesen.

Ich freue mich, dass 200 Menschen aller Altersklassen am Mittwoch den Weg zum Veranstaltungsort gefunden haben, um gegen Sarrazin und seine Parolen zu demonstrieren und für Integration einzutreten. Leider wurde die Versammlung von Krawallen überschattet, die dem friedlichen Protest und der kritischen Darstellung von Sarrazin sicher nicht dienlich sind, weil sie vom eigentlichen Thema ablenken.

Wir Grüne haben uns zu Sarrazin und seinen Aussagen im Vorfeld eindeutig in einer Presseerklärung und  Offenem Brief   positioniert:

Die Gedanken sind frei – aber Brandstifter brauchen wir in Aachen nicht!

„Die Lesung des ehemaligen Berliner Senators Sarrazin in Aachen aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bedroht das offene Klima unserer Stadt, in der Menschen aus 156 Nationen frei und geachtet leben können. Der „Tag der Integration“ und die Grundsteinlegung für die neue Moschee im Ostviertel vor gut einer Woche sind eindrucksvolle Beispiele, wie eine vielfältige Kultur Teil der Identität unserer Stadt geworden ist.

Menschen verschiedener Religion, Weltanschauung und Herkunft haben ihren Platz hier gefunden. Sie stellen eine lebenswichtige Bereicherung dar. Viele junge Menschen aus aller Welt studieren an der RWTH. Hier gebo-rene Kinder von Zugezogenen aus aller Welt sind genauso Oecher wie die Ur-Ur-Enkel der Erbauer unserer Kaiserstadt. Und Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegsgebieten unserer unfriedlichen Welt bekommen Schutz vor Verfolgung und Folter.

Integration in Schulen, am Arbeitsplatz, im Stadtviertel und in Vereinen ist eine lang geübte Praxis. Die Erfolge sind überall sichtbar, viele Projekte fördern die Integration in Aachen. Konkrete Probleme im Miteinander und Vorurteile gibt es trotz allem. Ein friedliches Miteinander zu schaffen bleibt daher eine dauerhafte Aufgabe. Diese Konflikte zu lösen ist möglich. Tagtäglich arbeiten beruflich und ehrenamtlich viele Aachener daran. Ihnen allen gebührt Respekt und Dank.

Wer aber wie Thilo Sarrazin stigmatisierende und scheinwissenschaftliche Polemik betreibt, hat es nicht verdient, Gehör zu finden oder gar als mutiger Aufklärer zu gelten. Wer biologische und genetische Verschiedenheit als Ursache für soziale Probleme erklärt, bewegt sich auf einem gefährlichen Pfad. Gerade mal siebzig Jahre ist es her, dass in unserem Land eine rassistische Ideologie am Ende Verfolgung und Tod für Millionen brachte.

Sarrazin ist ein Symbol. Auch er kann sich auf Meinungsfreiheit berufen. Wir in Aachen brauchen aber keine Brandstifter, die sich auf ihn berufen können. Wir haben einen „Tag der Integration“, aber auch immer ein ganzes Jahr der Integration. Wir haben ein „Welthaus“ für alle, aber wir sind auch als Stadt ein offenes Welthaus. Das kann uns Sarrazin nicht kaputt machen.

 Für die GRÜNEN in Aachen,

Sabine Göddenhenrich                 Martine Kremer                                   Hilde Scheidt
Sprecherin Vorstand              Sprecherin Vorstand        Bürgermeisterin der Stadt Aachen“