Allgemein

Große Entlastung für Eltern in Aachen

 

Ein wesentlicher Punkt der Haushaltsberatungen von CDU und GRÜNEN ist die Erhöhung der Beitragsfreigrenze für die Eltern-Kitabeiträge.

Bisher waren Eltern mit einem Familienjahres-Nettoeinkommen bis 16.000 Euro von den zu zahlenden Kita-Beiträgen befreit. Diese Freigrenze wird nun auf 25.000 Euro erhöht.

Da die Elternbeiträge für die Tagespflege und die OGS in Aachen an die Kita-Beitragstabelle gekoppelt sind, profitieren von der neuen Freigrenze auch die Eltern von Kindern, die in der Tagespflege oder der OGS betreut werden.

Ingesamt werden in Aachen aktuell rund 11.000 Kinder in einer Kindertagesstätte, in der Tagespflege oder in der OGS betreut. Nach der Anhebung der Beitragsfreigrenze werden ab dem kommenden Sommer die Eltern von 5.100 Kindern in Aachen keine Beiträge mehr für diese Betreuung zahlen müssen.  

Damit haben wir in Aachen wieder einmal einen großen Schritt zur Entlastung von Familien gemacht. Das beitragsfreie erste Kindergartenjahr für Dreijährige hatte mit 1,7 Millionen Euro jährlich den städtischen Haushalt stark belastet. Das Anheben der Freigrenze verursacht Kosten in Höhe von 350.000 Euro. Eine Lösung, die zu den vergleichsweise geringen Kosten einen hohen Effekt hat. 46% der Aachener Kinder werden so vom zweiten bis zum zehnten Lebensjahr kostenlos betreut.

Stadtrat möchte ein Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“

 
 
 In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat einstimmig ein sofortiges Verbot der rechtsradikalen Kameradschaft Aachener Land gefordert. Damit bezieht die Stadt wieder einmal klar Stellung gegen Rechtsextremismus, der auch in unserer Region leider immer wieder für Schlagzeilen sorgt. Daran hat die KAL (Kameradschaft Aachener Land) einen großen Anteil. Ihr Verhalten zeigt eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen. Die KAL gilt als eine sehr aktive rechtsextreme Gruppe in der Aachener Region und in NRW. Sie hat weitreichende Kontakte in die rechte Szene in Deutschland.
 Mit dieser Forderung folgte der Stadtrat dem Aufruf des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechtsextremismus, das in seiner Begründung schreibt: „Die Kameradschaft Aachener Land bekennt sich offen zur nationalsozialistischen Weltanschauung, verherrlicht und propagiert diese. Außerdem geht sie in Wort und Tat gegen die Gegner dieser Weltanschauung und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vor.
Sie sät Hass gegen Migrantinnen und Migranten. Damit wendet sich die KAL in kämpferischer Weise gegen die Menschenrechte und die demokratischen Grundrechte des Grundgesetzes. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene werden angeworben und nationalsozialistisch indoktriniert. All diesem ist konsequent nur mit einem Verbot der KAL zu begegnen. Die vielen Straftaten, die durch Mitglieder der KAL verübt und aus der Gruppe heraus geplant wurden, zeigen, dass der Einsatz von V-Leuten ohne Erfolg ist. …“        Die Reihe der Straftaten ist lang bis hin zum Bekenntnis zur Zwickauer Terrorgruppe NSU auf der KAL-Webseite.
 Ich finde die eindeutige Positionierung der Stadt gegen die KAL sehr wichtig. Auch in der Vergangenheit hat sich die Stadt Aachen immer aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert.
Wir haben in Aachen  seit langem einen Runden Tisch gegen Rechts an dem sich zahlreiche Gruppen beteiligen und aktiv zusammenarbeiten. Neben der Planung von gemeinsamen  Aktionen, steht  vor allem  die Präventionsarbeit im Vordergrund. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde  nun ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus verabschiedet und damit auch 90.000€ für Projekte in der Jugend- und Erwachsenenbildung zur Verfügung gestellt.
Wir müssen weiter aktiv bleiben in der Aufklärungsarbeit, uns offensiv gegen den Rechtsextremismus stellen und für ein friedliches Miteinander aller Menschen eintreten.

Veranstaltung mit Dr. Franziska Brantner, MdEP

Der Ruf nach Freiheit und Demokratie ist zu einer unüberhörbaren Stimme in ganz Nordafrika geworden. Das erwartete Ende der Diktaturen in   Ägypten, Libyen und Tunesien gibt den Menschen im Nahen Osten Hoffnung.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Wahlen und Versammlungsfreiheit lassen sich die Menschen nicht wieder nehmen. Es muss täglich erkämpft werden. Aber die Machthaber in Syrien terrorisieren die Bevölkerung weiter. Täglich sterben Menschen in Syrien durch das syrische Militär. Setzt sich der „Arabische Frühling“ durch? Was kann die EU und die deutsche Bundesregierung zu einer Lösung beitragen? Wie können wir die Freiheitsbewegung unterstützen? Wie entwickelt sich die Lage in Syrien? Wie verhalten sich die EU, die UN und die Arabische Liga?

 

Dir Grünen Aachen   laden  ein zu der Diskussionsveranstaltung:

„Arabischer Frühling“ – Der Ruf nach Freiheit und Demokratie in Nordafrika
Analysen und Berichte zur aktuellen Lage in Syrien und Gesamt-Nordafrika
Donnerstag, den 26.1.2012, 18:30 Uhr
Aachen-Fenster / Schülercafé       Buchkremerstr. 2-4

mit:

Dr. Franziska Brantner
Grüne Europaabgeordnete, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

Dr. Jamal Sobeh
Dipl. Psychologe aus Syrien

Kita-Kinder Weißwasserstraße ziehen um

 

 

 
Das hochbelastete ehemalige Philips-Gelände muss saniert werden. Die Eltern und ErzieherInnen des in
unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Kindergartens Weißwasserstraße betrachten dies mit großer Sorge um ihre Kinder, denn es ist nicht klar, welche Auswirkungen diese Arbeiten in unmittelbarer Nähe auf die Kita und ihre Bewohner haben werden.

 

Wir nehmen die Sorgen um das Wohl der Kinder sehr ernst und haben uns nach vielen Gesprächen mit der Verwaltung und den Betroffenen für eine Container-Lösung entschieden.

 

Für die Zeit der Arbeiten auf dem Philips-Gelände werden in der Barbarastraße Kindergarten-Container aufgestellt,
so können die Kinder den Schulhof der Grundschule als Außenbereich und auch den anliegenden Spielplatz mitbenutzen.

 

Ich bin froh, dass wir diese Lösung gefunden haben, eine Lösung, die für die Eltern nur einen Katzensprung entfernt
ist, aber dennoch eine ausreichende Entfernung zur Baustelle darstellt.

 

 

 

Aachener Nachrichten 10.01.12 „Kita-Kinder sollen in Container umziehen“

Aachener Zeitung 10.01.12 „Kita Weißwasserstraße erhält Ausweichquartier“