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Deutscher Städtetag zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen

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Flüchtlingsströme reißen nicht ab, die Krisenherde auf der Erde werden nicht weniger. Es ist für die kommenden Jahre auch keine friedlichere Zeit in Sicht, daher werden auch weiterhin Millionen von Menschen auf der Flucht sein, von denen nur ein Bruchteil bis nach Europa kommt.

Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat in seiner jüngsten Sitzung in Dresden ein Positionspapier zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen verabschiedet.

In Deutschland wird die Hauptlast der derzeitigen Flüchtlingsströme durch die Kommunen getragen. Je nach Bundesland können bis zu 70% der Aufwendungen für die Flüchtlinge bei den Kommunen hängen bleiben. Daher ist es unerlässlich, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessern, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dauerhaft zu bewältigen.

Der Deutsche Städtetag fordert verschiedene Maßnahmen bzw. unterstützt derzeitige Bemühungen des Bundes und der Länder. Hier seien nur einige der Forderungen benannt. Das gesamte Positionspapier finden Sie am Ende des Artikels.

Forderungen an den Bund:

– gemeinsame Lösung der EU für die dramatischen Entwicklungen auf den Fluchtwegen finden

– dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten  der Kommunen

– Bearbeitungszeit von Asylanträgen reduzieren

Forderung an die Länder:

– vollständige Erstattung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern (bundesweite einheitliche Regelung)

– Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen ausweiten

– für die Kommunen planbareres Verteilungsverfahren

Integration als Hauptaufgabe der Kommunen:

– Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse ermöglichen, finanzielle Ausstattung für die Kommunen verbessern

– Nachholung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Förderung der Weiterbildung

– weitere Initiativen zur Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

– Programme zur sozialen Wohnraumförderung ausweiten, zur Verbesserung der Unterbringungssituation

Städtetag Positionspapier Asylbewerber und Fluechtlinge 2015_06

Europa – Was machst Du an Deinen Grenzen?!

Ausstellung über die Außengrenzen der europäischen Union

26. Mai – 12. Juni 2015

VHS, Peterstraße – während der VHS Öffnungszeiten

Die „Festung Europa“ kostet Jahr für Jahr mehr Menschenleben. Immer mehr Flüchtlinge sterben bei dem Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen, weil sie verdursten oder ertrinken. Einige werden von Patrouillenbooten abgefangen und in ihre jeweiligen Herkunftsländer oder Transitländer zurückgeschickt. Unzählige weitere stranden in angrenzenden Ländern außerhalb der EU, wo ihre Rechte nicht respektiert werden. 23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Viele von ihnen fliehen vor Verfolgung, Folter und anderen Misshandlungen; andere fliehen, um der extremen Armut und sozialen Aussichtslosigkeit in ihrem Heimatland zu entkommen. Allen gemein ist jedoch, dass sie sich in Europa ein besseres Leben erhoffen. Viele von ihnen erreichen ihr Ziel allerdings nie. Die Ausstellung nimmt die Besucher mit an die Außengrenzen der Europäischen Union und zeigt Fotos von Inge Heck-Böckler.

Vernissage
29. Mai 2015 | 19:00–21:00 Uhr
Volkshochschule | Raum 241 | Peterstraße 21-25, 52062 Aachen
Moderation: Inge Heck-Böckler, Jürgen Jansen

Zur Eröffnung der Ausstellung referieren Stefan Keßler vom Jesuitenflüchtlingsdienst aus Brüssel und Wolfgang Grenz ( bis 2013 Generalsekretär von Amnesty International Deutschland ) über die aktuelle Situation und über mögliche Perspektiven im Flüchtlingsschutz.

Mamin Miah aus Bangladesh bei der Karlspreisverleihung

Mamin bei Martin Schulz, Karlspreis IMG_3754

Mamin Miah hat mich in diesem Jahr zur Karlspreisverleihung begleitet. Es war für ihn das erste Mal, dass er mit Präsidenten, Königen und vielen anderen prominenten Menschen zusammen traf.

Mamin kam vor drei Jahren als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Aachen. Er hatte eine gefährliche Flucht hinter sich und dabei 25 Tage versteckt in einem Container auf See verbracht.
Mittlerweile fühlt Mamin sich in Aachen zu Hause, er hat Freunde gefunden, seinen Realschulabschluss geschafft und macht derzeit eine Ausbildung im Elektronikbereich an der RWTH.

Es hat ihn berührt, dass alle Redner sich zu Grenzen überwinden und zur Unterstützung von Flüchtlingen geäußert haben. Vor allem Martin Schulz hat ihn begeistert. „Ich habe mich über ihn informiert, aber jetzt weiß ich, dass er noch besser ist“, so sein Eindruck von Martin Schulz, dessen Rede, aber auch dessen Lebenslauf ihn begeistert hat.

Sein Eindruck zu den Reden bei der Karlspreisverleihung ist, „man will etwas Gutes für uns tun und uns eine Chance geben, hier leben zu können.“ Er fühlt sich als Flüchtling angesprochen und kann Schulz nur zustimmen, dass Europa als Hoffnungsträger auf ein besseres Leben für die jungen Menschen in der ganzen Welt gilt. – Auch wenn er selbst noch nicht weiß, wie seine Chancen für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland stehen.

Mamin ist für mich ein Botschafter für all die jungen Menschen, die in Deutschland Schutz suchen vor Krieg, Verfolgung, Elend und wir sind verpflichtet, diesen Menschen ein Zuhause zu geben mit allem, was dazu gehört.

Gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung

Ratssaal

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde eine Erklärung von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Linke, UWG, Piraten verabschiedet anlässlich des 70 Jahrestages des Kriegsendes.

Als demokratische Kräfte der Aachener Kommunalpolitik nehmen wir den 70. Jahrestag des   Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 zum Anlass, noch einmal zu bekräftigen, wie wichtig für unser historisches Bewusstsein und für unser politisches Handeln in Gegenwart und Zukunft dieser Gedenktag ist. Wir erneuern deshalb die gemeinsame Erklärung aller demokratischen Kräfte des Rates der Stadt und des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2005:

„(…)  Für die meisten Menschen in Europa war der 8. Mai 1945 ein Tag der Hoffnung und der uversicht. Die Deutschen haben mit dem Grundgesetz die Konsequenzen aus den dunklen Erfahrungen der eigenen Geschichte gezogen und sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten sowie zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bekannt. Viele der damaligen Hoffnungen erfüllen sich heute in einem zusammenwachsenden und friedlichen Europa und in einem demokratischen und vereinten Deutschland. (…) 

Bestürzt und empört stellen wir aber gegenwärtig fest, dass (…) rechtsextreme Kräfte versuchen,  die Geschichte umzudeuten und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dies fordert die Entschlossenheit aller Demokraten heraus. 
Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede   rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen unerwünscht. Nie wieder darf in unserer   Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden. Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Der Rat der Stadt Aachen erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen rechtlich möglichen Mitteln entgegenzutreten.“

Darüber hinaus lehnen wir die Unterstützung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen  Initiativen innerhalb und außerhalb der Gremien des Rates geschlossen ab. Mit unseren demokratischen Möglichkeiten wollen wir den Inszenierungen von Rechtsextremen und  Rechtspopulisten und deren Ausnutzung demokratischer Spielregeln in Gremien entgegentreten. …