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Klimanotstand und die SPD

Wie passt dies zusammen?

In der Lützowstraße gab es historisch einen breiten grünen und bepflanzten Streifen. Es handelt sich hier um einen denkmalgeschützten Bereich inklusive der Vorgärten – die es dort einmal gab. Früher waren auf dem Streifen zwischen Häusern und Straße attraktive Vorgärten zu finden. Mittlerweile ist dieser Grünstreifen zu einem illegalen Parkbereich geworden und das Bild hat sich verändert.

Parken in der Lützowstraße, Foto: Harald Krömer

Nach Kanalarbeiten soll nun die Lützowstraße erneuert werden und in diesem Zuge schlug die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Gremien vor, soll der Grünbereich vor den Häusern wieder grün werden und die illegalen Parkplätze weichen. In der Vorlage heißt es „Die Bewohner haben sich die Vorgärten angeeignet, obwohl das Parken dort bauordnungsrechtlich nicht vorgesehen oder genehmigt ist.“ Und um einen Erhalt der vorhandenen Bäume zu ermöglichen, soll die Planung angepasst  werden. Will heißen, die Autos sollen wieder an der Straße parken, auf den vorgesehenen Parkflächen.

Stefanie Luczak, GRÜNE Bezirksvertreterin Aachen-Mitte dazu: „Wir müssen den Anwohnern klarmachen, dass wir das tun, um ihre Straße aufzuwerten.“

CDU, SPD und FDP stimmten in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte gegen den Vorschlag der Verwaltung, damit für Parkplätze unter den Bäumen statt Grünfläche und Legalisierung der illegalen Parkplätze.

Es ist mal wieder die Diskussion und der Kampf der GroKo in Aachen um jeden Parkplatz, der einer anderen Zweckbestimmung weichen soll. Offenbar gilt dieses Prinzip bei der GroKo auch, wenn es sich nicht um ausgewiesene Parkplätze handelt. Wir dürfen gespannt sein, wie der verkehrliche Umbau der Stadt zu realisieren ist, wenn nur das Verkehrsmittel Auto die Hauptrolle spielt.

Dies in Übereinkunft zu bringen mit der aktuellen Diskussion, die im Rat geführt werden wird, für die Stadt Aachen den Klimanotstand auszurufen, halte ich für sehr schwierig und wir können nur hoffen, dass die ehemals großen Parteien es nicht nur bei den Worten „Klimaschutz“ und „Klimanotstand“ belassen, sondern auch Taten folgen werden. So ruft die SPD in Aachen gerade die Umweltverbände dazu auf, der Politik mehr Unterstützung zu geben in Sachen Klimaschutz. Michael Servos, SPD-Fraktionsvorsitzender, zu den Plänen für Aachen: „Das ist der Startschuss für eine komplett andere Politik für Aachen“, so wird er in der Presse zitiert. Man wolle künftig bei relevanten Entscheidungen im Rat die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

Ob die Wiederherstellung einer Grünfläche nun als relevant eingestuft wird, mag zu diskutieren sein, wir meinen, es zählt die Gesamtheit und auch die kleinen Entscheidungen für die Ökologie, zumal diese für die Bürger mehr Wohn- und Lebensqualität im Umfeld bietet.

Ich würde mich sehr freuen, wennbei der SPD statt der Frage, wer kümmerte sich als erster um den Klimaschutz, war es die SPD oder die GRÜNEN, endlich Taten folgen würden.

Karlspreis an Antonio Guterres verliehen

In diesem Jahr wurde der Karlspreis an den UN-Generalsekretär Antonio Gueterres verliehen. Als langjähriges Mitglied des portugiesischen Parlamentes, später auch Premierminister Portugals, ab 2005 UNO Flüchtlingskommissar und seit 01.01.2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen sind seine Wurzeln in Europa, auf der iberischen Halbinsel. Er hat die Entwicklung der EU eng mit begleitet. Als UN Generalsekretär ist sein Blick weltweiter gerichtet und dennoch schlägt sein Herz europäisch.

Er wies eindringlich auf die großen Herausforderungen hin, vor denen die Welt steht – Klimawandel, Demografie und Migration und das digitale Zeitalter – und die besondere Verantwortung Europas. Mehrfach wandte er sich an die Jugend, in die er große Hoffnung setzt.

„Als Generalsekretär der Vereinten Nationen habe ich nichts außer meiner Überzeugungskraft und der Möglichkeit, zur Vernunft aufzurufen. Doch seien Sie versichert, dass ich immer mein Bestes tun werde, um unermüdlich und leidenschaftlich für Werte wie Pluralismus, Toleranz, Dialog und gegenseitigen Respekt einzutreten und so eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Würde zu schaffen,“ so Gueterres in seiner Rede. Und weiter „Wir müssen sicher stellen, dass unser Planet nicht zerrstört wird.“

In diesem Jahr wurde ich wieder von Mamin Miah zur Karlspreisverleihung begleitet. Mamin kam 2015 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Aachen, wo er heute lebt und bereits eine Ausbildung erfolgreich absolviert hat. Auch er war von der Rede Gueterres‘ sehr beeindruckt.

Mamin Minah aus Bangladesh, seit einigen Jahren in Aachen lebend, war begeistert von den Worten des Preisträgers. er spricht auch die Jugend an mit ihren Sorgen und nimmt diese Ernst.