9. Dezember: Welt-Anti-Korruptionstag

 

 

Zum Welt-Anti-Korruptionstag

Am 9. Dezember ist Welt-Anti-Korruptionstag. Deutschland gehört zu einer kleinen Minderheit von Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. Wir brauchen ein Gesetz, dass Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, ein Whistleblowergesetz und ein Anti-Korruptionsregister.

mehr dazu von Christian Ströbele, MdB
Transparency international: 10 Jahre UN Konvention gegen Korruption

 

 

Gemeinsam für ein besseres Image arbeiten

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Das Ostviertel – starker Stadtteil mit vielen Ressourcen.

Zahlreiche Geschäftsleute, Vertreter von Institutionen, aber auch einige Jugendliche und interessierte Anwohnerinnen und Anwohner folgten am Montag der Einladung der GRÜNEN zum Stadtteil-Gespräch in die Nadelfabrik. Sie alle diskutierten lebhaft über die aktuelle Situation des Viertels und darüber, wie die Entwicklung weitergehen und eine positive Kehrtwende geschafft werden könne.

„Die Meldungen der letzten Wochen haben mich bedrückt und unruhig gemacht“, sagte die grüne Bürgermeisterin Hilde Scheidt zum Auftakt der Veranstaltung, die etwa 50 Gäste besuchten. „Ich möchte nicht, dass ein ganzes Viertel kriminalisiert wird.“ Daher erhoffe sie sich von der Diskussion, dass auch über positive Seiten berichtet würde und darüber, wie man diese weiter stärken könne.

Dass zunächst einiger Dampf abgelassen werden musste, war verständlich und erwartet. Die Haltung von Polizei und Presse zum Viertel wurde kritisch hinterfragt, thematisiert wurde auch mangelndes städtisches Engagement, etwa in Sachen Straßenreinigung oder Kontrollen durch das Ordnungsamt.

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Schnell folgte dann aber eine lebendige Diskussion über die Stärken des Viertels. Unter den konstruktiven Vorschlägen waren die Forderung nach besserer Vernetzung, Ordnungspatenschaften sowie finanziellen Zuwendungen, um die Stadtteilentwicklung weiter ausbauen zu können. Dazu gehören auch Bepflanzung und die Instandhaltung von Straßenzügen wie der Elsassstraße, die zum Teil sehr schlecht passierbar ist.

Die Anwesenden waren sich einig: „Wir lassen uns das Viertel nicht kaputt machen, das schlechte Bild muss wieder gerade gerückt werden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, zu einem besseren Image zu gelangen.“ Da ist zum einen das Zusammenspiel zwischen Politik, Behörden und Institutionen gefragt, zum anderen aber auch persönliche Integrität, verantwortungsbewusstes Handeln und Mut, so die Aussage vieler Wortmeldungen. Indem man Vorbilder für die Jugend schaffe, etwa über den Weg der Ausbildungspartnerschaften, stärke man deren Identität und könne ein Abgleiten in die Kriminalität verhindern.

„Die Angebote für Jugendliche müssen stetig weiter ausgebaut werden“, so Hilde Scheidt und fügte hinzu: „Das passiert auch bereits, etwa mit dem Ausbau der OT Talstraße. Auch die neue Moschee wird ein Angebot für Jugendarbeit haben, und zudem gibt es einige bereits einige gut funktionierende Begegnungszentren.“ Gut angenommen und für lebendiges Miteinander würden laut einer Teilnehmerin etwa der neue große Spielplatz und das Basketballfeld sorgen.

Besonders problematisch im Viertel: Das Thema Drogenmissbrauch – hier wurde noch einmal deutlich gemacht, dass es nicht nur ein Jugendthema ist, sondern auch viele Erwachsene mit massiven Suchtproblemen das Bild prägen. Polizei und Ordnungsamt müssten mehr Präsenz zu zeigen und somit für ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen.

Ein zweites, sehr neues Phänomen sei die Unterwanderung des Stadtteils durch fremde Gangs: „Wir beobachten mit allergrößter Sorge, dass Banden aus dem Umfeld des Rockermilieus versuchen, in Aachen Fuß zu fassen“, berichtete ein Kenner der Szene. „Hier muss intensive Prävention von Seiten der Polizei stattfinden.“ Hilde Scheidt bat eindringlich: „Wenn Sie Informationen über solche Aktivitäten haben, geben Sie diese bitte immer an die Polizei weiter! Nur so kann die Aufmerksamkeit geschärft werden.“

„Wir dürfen kein Platzhirschverhalten dulden“, hieß es an diesem Punkt mehrfach aus dem Publikum. Mehrere Wortbeiträge betonten, dass es auch viele sehr schöne Begegnungen gäbe, etwa beim gemeinsamen St.-Martin-Fest der drei Kitas, bei denen viel Geschwisterlichkeit zu spüren gewesen sei. Die vielen muslimischen Eltern seien bei diesen Festen immer sehr aktiv und engagiert. „Hier herrscht kein Bürgerkrieg und so etwas wird es hier auch nicht geben.“

Durch die Diskussion des Abends führte souverän Burhan Cetinkaya, der als Stadtteilmanager arbeitet und über viel Erfahrung mit dem Thema Integration verfügt. Er resümierte: „Aachen-Ost ist ein typisches Arbeiterviertel mit sehr vielen Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Meine Frage ist: Wie geht es hier nach zehn Jahren Stadtteilentwicklung weiter, welche Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für Bewohner, auch im Miteinander mit Institutionen, Behörden, Politik.“

Viele Gäste betonten zum Abschluss, dass sie froh gewesen seien über diese Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen, und sich weitere Initiativen wünschen. Trotz allem lebe es sich gut im Viertel, das besser als sein Ruf sei.

Hilde Scheidt beendete den Abend mit einem Ausblick: „Was ich aus diesem Termin konkret mitnehme und anregen werde, ist: Ordnungspartnerschaften wieder aktivieren. Mehr Jugendarbeit, Umbau Elsassstraße neu diskutieren, über Weihnachtsbeleuchtung und über Verschönerungsmaßnahmen (z.B. mehr Bepflanzung) nachdenken. Ganz ohne finanzielle Hilfe für den Stadtteil geht es nicht, denn was in zehn Jahren Stadtteilentwicklung erreicht wurde, muss weiter ausgebaut werden. Die vielen unterschiedlichen Gruppen und Akteure im Stadtteil sollten gemeinsam handeln, sie müssen unterstützt und besser vernetzt werden.“