„Unterstützung des Landes für Kommunen ist hilfreich –
vollständige Kostenerstattung bleibt nötig“
In der gestrigen Sitzung des Vorstandes Städtetag NRW wurde folgender Beschluss gefasst:
1. Der Vorstand des Städtetages NRW begrüßt die Zusagen der Landesregierung anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 20.10.2014 zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
2. Der Vorstand des Städtetages NRW erwartet hinsichtlich der Dringlichkeit der Probleme die unverzügliche Umsetzung der im Rahmen des Flüchtlingsgipfels angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen.
3. Der Vorstand bekräftigt darüber hinaus seine Forderung an das Land, die Ausgaben für Flüchtlnge und Asylbewerber vollständig den Kommunen zu erstatten.
Die Presseerklärung des Städtetages NRW dazu:
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen bewertet die vom Land anlässlich des Flüchtlings-gipfels getroffenen Zusagen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als hilfreich. Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss das Land diese Hilfen nun möglichst unverzüglich realisieren, betonte der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen während seiner heutigen Sitzung in Köln. Außerdem halten die Städte an ihrer weitergehenden Forderung fest, dass das Land den Kommunen die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber vollständig erstatten müsse, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal.
„Die vom Land beim Flüchtlingsgipfel in Aussicht gestellte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von zusätzlich 40 Millionen Euro ist ein positives Signal, ebenso wie die 3,5 Millionen Euro für die psychosoziale Beratung bedürftiger Menschen und der 3-Millionen-Härtefallfonds für Gesundheitskosten. Das Geld kann den Kommunen dabei helfen, ihren humanitären Verpflichtungen bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern nachzukommen. Die Flüchtlinge brauchen mehr als ein Dach überm Kopf, Heizung und Essen – sie brauchen auch Schul- und Kindergartenplätze, Gesundheitsversorgung sowie Integrations- und Sprachkurse. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und gemessen an der Fülle der damit verbundenen Aufgaben für die Kommunen, reichen die Hilfen des Landes allerdings nicht aus. Unser Anliegen einer vollständigen Finanzierung der Kosten durch das Land tragen wir deshalb selbstverständlich weiter vor“, sagte Jung.
Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen forderte das Land auf, rasch das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes (FlüAG) anzupassen, um die Zusagen des Landes umzusetzen. Mit dem Gesetz legt das Land fest, in welcher Höhe die Kommunen Ausgleichszahlungen zu den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylwerbern erhalten.
Verglichen mit anderen Bundesländern liegt in NRW die Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen trotz der jetzt zugesagten Erhöhung allerdings noch immer niedriger und bleibt die Pauschale pro Asylbewerber bei weitem nicht kosten-deckend. Gerade Kommunen in prekärer Haushaltslage haben deshalb zunehmend Schwierigkeiten die angesichts steigender Flüchtlingszahlen auch steigenden Ausgaben aufzubringen. Vor diesem Hintergrund sind die von der Landesregierung angebotenen weiteren Gespräche über den Finanzierungsaufwand der Kommunen wichtig und sollten zügig geführt werden, machte Städtetagsvorsitzender Peter Jung deutlich.
Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, sagte, die Städte bewerteten die vom Land geplante Aufstockung des Personals, um Aufnahmeverfahren schneller abschließen zu können und die zugesagte Verbesserung der Sicherheit in den Einrichtungen als hilfreich. Positiv sei auch die Zusage des Landes zu prüfen, ob mit Hilfe der der NRW.Bank ein Bauprogramm für neue Flüchtlingsunter-künfte aufgelegt werden kann. Gleiches gelte für den Plan, Landesimmobilien und anmietbare Bundesimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte nutzbar machen zu wollen.
Jede Aufstockung der Unterbringungskapazitäten schaffe Entlastung, der Bedarf für mehr Plätze und Unterkünfte sei allerdings auch groß, betonte Clausen: „Notunterkünfte lassen sich in den Städten zur Zeit vielfach nicht vermeiden. Als Normalfall oder Dauer-zustand gefährden sie jedoch die wichtige Integration der Menschen. Wir brauchen daher Investitionshilfen für die Städte zum Bau neuer Einrichtungen, damit Flüchtlinge nicht immer häufiger in Notunterkünften untergebracht werden müssen.“