Gemeinsame Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung

In der letzten Sitzung des Stadtrates wurde eine Erklärung von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Linke, UWG, Piraten verabschiedet anlässlich des 70 Jahrestages des Kriegsendes.

Als demokratische Kräfte der Aachener Kommunalpolitik nehmen wir den 70. Jahrestag des   Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 zum Anlass, noch einmal zu bekräftigen, wie wichtig für unser historisches Bewusstsein und für unser politisches Handeln in Gegenwart und Zukunft dieser Gedenktag ist. Wir erneuern deshalb die gemeinsame Erklärung aller demokratischen Kräfte des Rates der Stadt und des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2005:

„(…)  Für die meisten Menschen in Europa war der 8. Mai 1945 ein Tag der Hoffnung und der uversicht. Die Deutschen haben mit dem Grundgesetz die Konsequenzen aus den dunklen Erfahrungen der eigenen Geschichte gezogen und sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten sowie zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bekannt. Viele der damaligen Hoffnungen erfüllen sich heute in einem zusammenwachsenden und friedlichen Europa und in einem demokratischen und vereinten Deutschland. (…) 

Bestürzt und empört stellen wir aber gegenwärtig fest, dass (…) rechtsextreme Kräfte versuchen,  die Geschichte umzudeuten und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dies fordert die Entschlossenheit aller Demokraten heraus. 
Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede   rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen unerwünscht. Nie wieder darf in unserer   Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden. Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Der Rat der Stadt Aachen erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen rechtlich möglichen Mitteln entgegenzutreten.“

Darüber hinaus lehnen wir die Unterstützung aller rechtsextremen und rechtspopulistischen  Initiativen innerhalb und außerhalb der Gremien des Rates geschlossen ab. Mit unseren demokratischen Möglichkeiten wollen wir den Inszenierungen von Rechtsextremen und  Rechtspopulisten und deren Ausnutzung demokratischer Spielregeln in Gremien entgegentreten. …